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Beteiligung der Bürger am Wohlstand der Stadt?

 
von Harald Degner  


 Langenfeld geht es gut...

Sprudelnde Steuereinnahmen, Rückzahlungen des Kreises und weitere Effekte habe es der Stadt ermöglicht, nicht nur die Schuldenfreiheit zu erhalten, sondern auch wieder ein gutes Polster für "schlechte Zeiten" anzulegen. GeldDas hat uns in der Vergangenheit geholfen, einige Krisen zu überstehen und wird uns auch für die Zukunft unsere Schuldenfreiheit und somit unsere Gestaltungsfreiheit zu erhalten.

Was ist aber, wenn der Topf voll ist? Wollen wir weiter Geld horten wie weiland "Onkel Dagobert"? Die B/G/L meint: nein... Wenn wir genug für die Zukunftsvorsorge beiseite gelegt haben, sollen die Überschüsse an die Bürger und die Unternehmen zurückgegeben werden, die maßgeblich dazu beigetragen haben.

Die Bürger wollen wir über die Grundsteuer B entlasten, den Unternehmen wieder etwas von ihren Gewerbesteuern zurückgeben und den Rest in Bildung und Infrastruktur investieren.

Warum "Grundsteuer B" fragen sich da einige: Ganz einfach: diese Steuer zahlen nicht nur die Besitzer von Eigenheimen, sondern wir alle... über die Miete... denn diese Steuer geht 1:1 über die Nebenkostenabrechnung in die Miete ein. Somit hat jeder etwas davon, der Miete zahlt.

Die B/G/L hat daher einen entsprechenden Antrag eingebracht. Diesen Antrag mit weiteren Informationen finden sie hier...


 

 

Bürgeranhörung: Wohnbebauung in Reusrath, Innenstadt und Richrath

    Mittwoch, den 4. Oktober 2017, 18.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses

 
  


Highlights:

  • Tempo der Bebauung in unserer Stadt soll weiter erhöht werden
  • B/G/L lehnt neues Wohnungsbaukonzept 2025 ab
  • Bürgeranhörungen zu drei Bau-Vorhaben am 4. Oktober

 

Langenfeld soll Stadt im Grünen bleiben! Das ist seit mehr als 20 Jahren ein fester Grundsatz der B/G/L. Den Langenfelder Grüngürtel, also die Felder und Wälder im Außenbereich, können wir nur dann langfristig für die Naherholung unserer Bürger erhalten, wenn wir uns auf eine zurückhaltendende Bautätigkeit beschränken. Dazu gehört auch eine maßvolle Innenstadtverdichtung, weil dies Reserven für weiteres Wachstum sind - und auch mit Reserven ein sparsamer Umgang sinnvoll ist.


Jetzt aber wollen Rat, Bürgermeister und Stadtverwaltung das eh schon hohe Tempo bei der Bebauung unserer Stadt noch weiter erhöhen: Der „Ansiedlungsdruck“ aus den Großstädten Köln und Düsseldorf sei „enorm“, Langenfeld müsse „den Bedarf zur Wahrung eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes angemessen befriedigen“.

Das sieht die B/G/L anders: wir in Langenfeld können den Bedarf aller Kölner und Düsseldorfer nach halbwegs bezahlbarem Wohnraum nicht befriedigen. Selbst dann nicht, wenn wir bereit wären, alle unsere Felder für neue Bebauungen zu opfern. Was wir auf keinen Fall wollen!

Deshalb lehnt die B/G/L die geplante Tempoerhöhung bei der Bautätigkeit ab und mit ihr auch das im Mai beschlossen Wohnungsbaukonzept 2025.

Denn das Tempo ist jetzt schon sehr hoch. Aufgrund bereits beschlossener Bebauungspläne und Baulückenschließung werden bis Ende des Jahres 2020 zusätzliche etwa 800 Wohneinheiten entstehen - jeweils zur Hälfte Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser. Darüber hinaus kann sich die B/G/L nur an wenigen Stellen eine dann sehr maßvolle Bebauung vorstellen - für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau, der sich an dem Bedarf der Langenfelder orientiert. Nur so wird Langenfeld auch langfristig eine Stadt im Grünen bleiben! Denn das ist und bleibt für die B/G/L ein ganz zentrales Ziel!

Ganz aktuell stehen drei neue, zusätzliche Bauvorhaben zur Diskussion.

Zu diesen Planungsvorhaben findet nun eine Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen statt

"Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) Baugesetzbuch":

Mittwoch, den 4. Oktober 2017, 18.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.  


- Sandstraße in Reusrath
Im Planungsausschuss lehnte die B/G/L als einzige Fraktion diesen Vorschlag ab. Die Planung berücksichtigt die Interessen des Bauträgers, passt aber nicht in eine behutsame Entwicklung des Ortsteils. 

- Stettiner Straße in der Innenstadt:
Die B/G/L akzeptiert die Entscheidung der evangelischen Kirchengemeinde, diese Fläche zukünftig für Wohnbebauungen zu nutzen. Bei der konkreten Gestaltung sind aber die Interessen der Anwohner zu berücksichtigen.   

- Martinsviertel an der Richrather Straße:
Die B/G/L-Fraktion sieht die Planungen insgesamt kritisch, da diese Freifläche heute intensiv als Garten genutzt werden und der Bauverein noch andere, besser geeignete Flächen für neue Bebauungen besitzt.

  

Die B/G/L hat an alle Anwohner der betroffenen Gebiete ein Anschreiben verteilt und auf diese Veranstaltung hingewiesen.

Dort erläutert die Stadtverwaltung die Pläne und die Bürger können Fragen, Kritik und Änderungsvorschläge einbringen.

Wir hoffen auf rege Diskussionen!

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

 


 

 

Presseinfo: Wohnbebauung in Reusrath

 
  


Info-Veranstaltung der B/G/L war gut besucht


Die Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L) lud zu einem ersten Informations- und Meinungsaustausch zum kürzlich im Rat der Stadt Langenfeld beschlossenen Bebauungsplan Re-56 Sandstraße / Grünewaldstraße ein.  Geplant sind auf einem ehemaligen Gärtnereigelände 25 Doppelhaushälften sowie zwei Mehrfamilienhäuser mit gefördertem Wohnungsbau.
 

"Gut 50 Bürger kamen der Einladung nach und brachten sich mit Ideen und Anregungen ein, äusserten aber auch Kritik zu den Planungen, die wir aufgenommen haben und in die nächsten Beratungen der Fachausschüsse mit einfließen lassen werden.
 
Grundsätzlich steht die B/G/L für eine maßvolle Weiterentwicklung des Stadteil Reusrath. Der ländliche Charakter darf aber dabei in keinem Fall verloren gehen und die auch heute schon starken Belastungen der Verkehrswege müssen Berücksichtung finden", so der Reusrather Ratsherr Andreas Menzel.



 

 

B/G/L-Anfrage: Renovierung Rex-Kino

 
von Gerold Wenzens  


Anfrage der B/G/L-Fraktion
nach der Geschäftsordnung des Rates:


„Renovierung Rex Kino“


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
bitte lassen Sie in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses folgende Anfragen der
B/G/L- Fraktion beantworten:


Anfrage: Stand der Dinge bei der Planung der Renovierung des Rex Kinos

1. Welche Auswirkungen hat die auf die Zeit nach dem Jahr 2020 verschobene
     Umsetzung der Überplanung des Grundstückes Bachstraße / In den Weiden auf
     die geplante Renovierung und den Umbau des Rex Kinos?

2. Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Umbaus und welche wesentlichen
     Meilensteine liegen auf dem Weg bis zur Fertigstellung?

3. Wann beginnt der Umbau und wann ist die Fertigstellung geplant?

Begründung:

In der Sondersitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt im Mai wurde die
Umsetzung der Überplanung des Grundstückes Bachstraße / In den Weiden auf die
Zeit nach dem Jahr 2020 von CDU und FDP beschlossen.

In der Kulturausschusssitzung im November 2016 wurde erklärt, dass der Rettungsweg
über dieses an das Kino angrenzende Grundstück Bachstraße / In den Weisen verlegt
werden sollte. Ohne diese Option sei eine aufwändigere Sprinkleranlage mit
Mehrkosten von über 150.000€ nötig. Die Umsetzung des Umbaus des Rex Kinos
wurde damals dem Kulturausschuss für das Jahr 2017 als sicher zugesagt.


 

 

B/G/L Info zum internationalen Kinder- und Familienfest am 27. und 28. Mai

 
  


 

Seit mehr als 15 Jahren nimmt die B/G/L an dem internationalen Kinder – und Familienfest im Freizeitpark teil. Auch in diesem Jahr laden wir alle Bürgerinnen und Bürger wieder am 27. und 28. Mai herzlich an unseren Stand ein. Wir freuen uns auf anregende Gespräche bei einem Glas Bier oder auch Apfelschorle. Sie finden uns in der Nähe von Ey`s Café.

 

 


 

 

B/G/L auf dem Stadtfest

 
  


Die B/G/L ist wieder mit einem eigenem Stand am 22. und 23. April vertreten

Auf dem Stadtfest am 22./23. April ist die B/G/L wieder mit einem eigenen Getränkestand dabei! Wir bieten wieder Köstritzer Schwarzbier, Budweiser Pils und auch Apfelschorle sowie Bionade an und werden Ihnen natürlich gerne Rede und Antwort zu kommunalpolitischen Themen stehen. Wir freuen uns aber auch, wenn Sie "nur" auf ein Schwätzchen vorbeikommen wollen, um unsere flüssigen Kostlichkeiten oder die Musik auf der kleinen Bühne genießen wollen.

 

Sie finden uns in der Fußgängerzone gegenüber der Kirche St. Josef, neben der kleinen Bühne. Wir freuen uns auf Sie!


 

 

B/G/L-Anträge Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

 
von Gerold Wenzens  


Antrag der B/G/L-Fraktion
nach der Geschäftsordnung des Rates:


„Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung“


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte lassen Sie in der nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses über
folgenden Anträge der B/G/L- Fraktion getrennt beraten und abstimmen.


Antrag 1: Mehr Bürgernähe in den Ortsteilen durch Bezirksausschüsse

Die Verwaltung stellt dem Haupt-und Finanzausschuss in einer der nächsten
Sitzungen vor, wie durch die Einrichtung von Bezirksausschüssen in Langenfeld eine
neue bürgernahe Beratungsebene für politische Themen in den Ortsteilen erfolgen
könnte. Für externe Beratungen oder Referenten und Workshops in der
angestrebten Planungs- und Umsetzungsphase werden in den Haushalt 5.000 €
eingestellt.

Begründung:
Mehr Bürgernähe und Transparenz bei politischen Entscheidungen führt zu
besseren Ergebnissen und mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung – auch auf
kommunaler Ebene. Gerade durch die Einbindung von Bürgern aus dem Stadtteilen,
dem Vereinswesen und den vielen ehrenamtlich Tätigen kann eine überparteiliche
zielorientierte Erstberatung stattfinden, welche als Beschlussvorlage in den
nachfolgenden Gremien weiterentwickelt werden kann. Ratingen und Velbert
arbeiten dazu mit sachkundigen Bürgern bereits erfolgreich in Bezirksausschüssen
vor Ort.

Insbesondere Vorhaben, die nur einen einzelnen Stadtteil betreffen, würden bei
einer Empfehlung an den zuständigen Ausschuss bzw. den Rat durch den
zuständigen Bezirksausschuss eine stärkere Legitimation erhalten als bisher.

Die Bezirksausschüsse entscheiden je nach Legitimation durch den Rat unter
Beachtung gesamtstädtische Belange über:

- die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums
im Stadtbezirk im Rahmen der für diese Zwecke zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel,

-  die ideelle Betreuung und Unterstützung der Arbeit örtlicher Vereinigungen


- die Pflege des Ortsbildes und der Grün- und Parkanlagen.

Die Bezirksausschüsse können in allen Angelegenheiten, die das Gebiet des
Stadtbezirks betreffen, Anregungen an den Rat, einen Fachausschuss oder an den
Bürgermeister richten. Die Bezirksausschüsse sind vor Beschlussfassung im Rat
oder im zur Entscheidung befugten Fachausschuss z.B. über folgende
Angelegenheiten zu hören, soweit sich diese auf das Gebiet des Stadtbezirks
beziehen:

- Planung von Schulen, öffentlichen Einrichtungen der Jugendpflege, des
Sozialwesens einschl. Altenbetreuung
- Wesentliche Änderung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen.
-
Gestaltung von Grünanlagen und Friedhöfen
- Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
- Bebauungspläne und Bauvoranfragen von lokaler Bedeutung, bzw. die
Befreiungen von der Festsetzung im Bebauungsplan


Unser Vorschlag zielt auf eine aktive und breite Bürgerbeteiligung an der
kommunalen Selbstverwaltung. Auch die Einrichtung von Bezirksausschüssen in
laufender Wahlperiode wäre gemäß § 39 Abs. 4 GO NRW in Verbindung mit § 58
Absatz 6 GO NRW möglich.


Antrag 2: Transparenter Prozess zur Mängelmeldung durch die Bürger


Die Stadtverwaltung setzt ein Konzept für Mängelmeldungen aus der Bürgerschaft
um, bei dem die Nachverfolgung bzw. Abarbeitung transparenter für alle Beteiligten
(Melder, Öffentlichkeit, Politik) wird. In den Haushalt werden dafür 5.000 €
eingestellt.

Begründung:
Mängelmeldungen durch die Bürgerschaft werden heute in Langenfeld fast immer ohne
jegliche Rückmeldung an den Melder bearbeitet. Auch die Politik hat weder Zugriff auf
die Meldungen noch auf ihren Bearbeitungsstand. Dabei sind Mängelmeldungen ein
wichtiges Instrument, um unsere Stadt bürgerfreundlicher zu gestalten.

Deshalb setzt sich die B/G/L für ein neues System der Mängelmeldung ein, dass sich
durch eine Empfangsbestätigung, eine qualifizierte und zeitnahe Antwort, eine aktuelle
und öffentlich einsehbare Darstellung zum Bearbeitungsstatus und einen definierten
Workflow auszeichnet. Vorbild für ein Konzept mit diesen Eigenschaften kann die
gelungene Umsetzung der Mängelmeldungen in Monheim sein.

Antrag 3: Bürgerhaushalt

Die Verwaltung stellt dem Haupt-und Finanzausschuss in einer der nächsten
Sitzungen vor, wie durch ein für Langenfeld geeignetes Modell eines
Bürgerhaushaltes mehr Transparenz und eine höhere Identifikation rund um die
haushaltspolitischen Themen geschaffen sowie mehr Initiativen aus der Bürgerschaft
eingebracht werden können.
Für externe Beratungen, Workshops in der angestrebten Planungs- und
Umsetzungsphase oder Referenten werden in den Haushalt 5.000 € eingestellt.

Begründung:
„Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die
Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die
Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser
beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen
Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet". Immer mehr Städte und Gemeinden
führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein. Sie geben damit den
Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu
diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll.“ www.buergerhaushalt.org
Allerdings ist die konkrete Ausgestaltung der wesentliche Faktor, um die
Erwartungen aus Politik und Bürgerschaft zu treffen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten,
wie die Bürgerschaft mit einem Bürgerhaushalt eingebunden werden können.
Um hier ein erfolgsversprechendes Modell zu initiieren, sind erhebliche
konzeptionelle Vorarbeiten notwendig, die wir mit diesem Antrag anstoßen wollen.


 

 

B/G/L-Pressemitteilung: Teilerfolg für Windkraftanlagen

 
  


Genehmigung für zwei Windkraftanlagen in Reusrath wurde erteilt


Der B/G/L-Fraktion liegt die Genehmigung des Kreises Mettmann für den Bau von zwei Windenergieanlagen im Süden Reusraths vor, die dem antragstellendem Investor kurz vor Weihnachten zugesendet wurde (Akz. 158.0007/16/1.6.2 MM vom 21.12.2016).
 
„Offensichtlich hat der Kreis Mettmann trotz erheblicher Unstimmigkeiten in einem Umwelt-Gutachten den Bau von Windkraftanlagen mit 100 Meter Höhe nun doch genehmigt“, so der Reusrather B/G/L-Ratsherr Andreas Menzel.
 
Allerdings umfasst die Genehmigung des Kreises einige strenge Auflagen:

Statt der geplanten vier Windkraftanlagen, werden lediglich zwei Anlagen genehmigt.
Auch dürfen die Windräder zu bestimmten Tages-, Monats- und witterungsabhängigen Zeiten zum Schutz der Anwohner und der im Plangebiet festgestellten, schützenswerten Tierarten, nicht betrieben werden.
 
Die B/G/L hatte sich schon im Kommunalwahlkampf gegen Windkraft in Langenfeld ausgesprochen und in den letzten Jahren mit der Bürgerinitiative „Ruhiger Horizont“ zusammengearbeitet: „Wir meinen, dass es bei uns, im dichtbesiedelsten Landkreis Deutschlands, für große Windräder keine wirklich geeigneten Freiflächen gibt“, erklärt Ratsherr Menzel die Position der Wählervereinigung.
 
Entsprechend heftig kritisierte die B/G/L dann auch den Vorstoß des Bürgermeisters, als der im Januar 2015 die bestehende Höhenbegrenzung für mögliche Windkraftanlagen in Reusrath aufheben wollte und damit den Weg für 150-Meter hohe Windräder frei gemacht hätte.
Dem Proteststurm der B/G/L gegen die Pläne des CDU-Bürgermeisters schloss sich dann nach langem Zögern auch die CDU-Ratsmehrheit an (in der Ratssitzung im Juni 2015).
 
"Ich betrachte den jetzigen Planungsstand als Teilerfolg, der auch dem großen Engagement der Bürgerinitiative "Ruhiger Horizont" zuzurechnen ist", so Andreas Menzel.
 
Die B/G/L will den weiteren Planungsverlauf kritisch begleiten und in einer Anfrage an den Bürgermeister Antworten zur Information der Öffentlichkeit, die nächsten Planungsschritte und den möglichen Baubeginn einfordern

 


 
 


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Unsere Bürgersprechstunde ist

 jeden Montag von 18:00 bis 19:00 Uhr im Rathaus, Raum 153 (und natürlich nach Vereinbarung)

Telefon (mit Anrufbeantworter)     (02173) 794    1060
Fax                                             (02173) 794 9 1060
E-Mail                                         Fraktion / Verein
 


  

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